Verbindlichkeit der Regeln der Technik

Verbindlichkeit der Regeln der Technik

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Copyright by Dipl.- Ing. Rainer Uhlenbrauck, VSEH e.V.; Dortmund

Verbindlichkeit der Regeln der Technik für den Elektrohandwerker
Es stellt sich häufig die Frage zur Verbindlichkeit der Regeln der Technik.

In den letzten Jahren umfasst dieser Themenkreis nicht nur die Erfüllung der Anforderungen in Sicherheits- und Planungsnormen, sondern auch die Beachtung und Anwendung von Rechtsvorschriften, Rechtsverordnungen, technischen Baubestimmungen und technischen Richtlinien.

Damit verbunden stellen sich Fragen zum Bestandschutz - oder zum Erfordernis der Anpassung bestehender und bisher (weitgehend) störungsfrei betriebener - elektrischer Anlagen.

Die sich aus den Beziehungen zwischen Technik und Recht ergebenden Vorschriften, Bestimmungen und Festlegungen, die sogenannten Vorschriften des öffentlichen Rechts, werden sinnvoll ergänzt durch ziviles Recht, so u.a. von allgemein gültigen Bedingungen (z.B. Verträge im Massengeschäft) und von individuell geschlossenen Verträgen.

Stichwörter:

  • Bauordnung (BauO NRW 2000)
  • Technische Baubestimmungen, z.B. Leitungsanlagen-Richtlinie (LAR NRW 2000)
  • BGH-Urteile
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG vom 07.07.2005)
  • Allgemeine Versorgungsbedingungen ... (AVB Elt) mit TAB
  • Normen und Normenreihen des DIN und des VDE (z.B. DIN 820, DIN 18015, DIN VDE 0100
  • Technische Richtlinien (z.B. T-Com 731 TR 1)
  • VOB Teil C / DIN 18382
  • VdS-Sicherheits-Vorschriften
  • Richtlinien
  • Merkblätter

Eingangs sollen hier - zum besseren Verständnis der Beziehungen zwischen Technik und Recht - zunächst Grundsätze der Normung aus der Normenreihe DIN 820 aufgezeigt werden:

So hat sich der Inhalt der Normen an den Erfordernissen der Allgemeinheit zu orientieren; sie sind für die allgemeine Anwendung bestimmt und haben die wirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Erläuterung : Mit diesem Grundsatz wird deutlich gemacht, dass Festlegungen für Sonderfälle oder für Detailproblemstellungen der allgemeinen Anwendung nicht in Normen gegossen werden sollen.

Gleiches gilt für neue Anwendungstechniken und für neue Produkte, die im Hinblick auf sicherheitstechnische Kriterien im Rahmen gültiger Grundsatz- und Pilotnormen entwickelt werden. Im Stadium der Entwicklung würde eine spezifische Norm die Kreativität kaum fördern, sie würde die Entwickler eher behindern.

Weitere Grundsätze der DIN 820 führen uns näher an den eingangs genannten Themenbereich heran:

  • Die Normen des Deutschen Normenwerkes stehen jedermann zur Anwendung frei. Sie sollen sich als anerkannte Regel der Technik einführen.  
  • Bei sicherheitstechnischen Festlegungen in DIN-Normen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie fachgerecht, d.h., dass sie anerkannte Regeln der Technik sind.  
  • Die Normen bilden einen Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten; dieser Maßstab ist auch im Rahmen der Rechtsordnung von Bedeutung.  
  • Eine Anwendungspflicht kann sich auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie auf Grund von Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen ergeben.  
  • Der Gesetzgeber hat das DIN als die deutsche Nationale Normungsorganisation“ anerkannt.
  • Das DIN hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

Für die Erarbeitung und Auslegung von Texten elektrotechnischer Normen einschließlich Sicherheitsbestimmungen haben das DIN und der VDE mit einem Vertrag im Jahre 1970 die Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE (DKE) als gemeinsames Organ gebildet.

Elektrotechnische Normen der DKE werden zusätzlich als VDE-Bestimmungen gekennzeichnet, wenn sie Festlegungen über die Abwendung von Gefahren für Menschen, Tiere und Sachen enthalten, und diese Gefahren sich ergeben aus

- elektrischen Spannungen und Strömen
- elektrisch verursachten Übertemperaturen
- Störungen der Elektrizitätsversorgung
- Funkstörungen
- Störung des Betriebs von el. Anlagen, Geräten oder deren Teilen
- ähnlichen elektrischen Gefahrenquellen.

Ferner werden elektrotechnische Normen der DKE zusätzlich als VDE-Bestimmungen gekennzeichnet, die elektrotechnische Anlagen, Geräte und deren Teile betreffen, die in den Anwendungsbereich des EnWG (früher, d.h. bis April 1998, der Zweiten Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz), des Gesetzes über technische Arbeitsmittel sowie sonstiger Rechtsnormen fallen, die der Abwendung von Gefahren für Menschen, Tiere oder Sachen dienen.

Elektrotechnische Normen der DKE, die keineFestlegungen über die Abwendung von Gefahren entsprechend der vorstehenden Auflistungen enthalten, werden nichtzusätzlich als VDE-Bestimmung gekennzeichnet.

Erkenntnis: Damit ist naheliegend, dass unterschieden wird zwischen Sicherheitsnormen und anderen Normen, z.B. Planungsnormen und Normen, die die Einhaltung wesentlicher elektrotechnischer Merkmale festlegt oder beschreibt.

Zu der Beziehung zwischen Technik in Normen und dem Recht hat der BGH in einem Urteil vom 14.05.1998 VII ZR 184/ 97 entschieden nach Sinn und Inhalt der zuvor genannten DIN 820:

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.

Hinweis: Fehlt einer Regel der Technik noch die allgemeine Anerkennung und die hinlängliche praktische Bewährung, spricht man von der z.Zt. besten verfügbaren Technologie oder vom Stand der Technik.
Noch höher angesiedelt ist der Stand von Wissenschaft und Technik.

Wie steht es nun mit der Anwendungspflicht (siehe zuvor bei den Textauszügen aus der DIN 820) im Hinblick auf die Regeln der Technik, denStand der Technikund den Stand von Wissenschaft und Technik?

Es ist ohne weitere Erläuterung einleuchtend, dass mit Rechtsvorschriften in besonders gefahren-geneigten Bereichen der Technik die Beachtung und Anwendung des Standes der Technik oder des Standes von Wissenschaft und Technik zwingend vorgegeben wird. Als Beispiel sei hier die technische Nutzung der Atomenergie genannt.

Dringen wir weiter in den eingangs genannten Themenbereich ein: Gibt es bei der Anwendung des Standes der Technik einen Ermessensspielraum für eigenverantwortliches Handeln des Planers elektrischer Anlagen und des ausführenden Elektrohandwerkers?

Diese Frage ist in Fortführung des bisher gesagten mit einem eindeutigen Ja zu beantworten.
An zwei Beispielen soll dies veranschaulicht werden:

1. Über Störungen beim Betrieb elektrischer Anlagen, die auf Unzulänglichkeiten elektromagnetischer Verträglichkeit (EMV) zurückgeführt werden können, sind in der heutigen Zeit die Elektrofachkräften über die Fachliteratur und durch die persönliche Erfahrung informiert, jedenfalls in der Regel.

Kenntnisse über die Ursachen von Störungen in einer nicht EMV-gerechten Installation der Starkstromanlage gibt es in der Fachöffentlichkeit seit ca. 30 Jahren; in den Errichtungsnormen finden sich Festlegungen zur Vermeidung von EMV-Problemen seit ca. 25 Jahren, z.B. in der Gruppe 08 (Informationstechnik) VDE-Bestimmungen ..... sicherlich nicht in der sachbezogenen Breite des heutigen Kenntnisstandes, aber vom Grundsatz her bekannt.

Der Verfasser dieses Aufsatzes hat Starkstromanlagen geprüft, die Mitte der 70-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nach den damaligen Kenntnissen der Vermeidung von EMV-Problemen durchgehend nach den heute gültigen Normen im TN-S-System errichtet und im Laufe der Jahre erweitert wurden - und auch heute noch als EMV-gerecht in Betrieb sind. In der für das Elektrohandwerk wichtigen Sicherheitsnorm DIN VDE 0100 wird der Vermeidung von EMV-Problemen erst seit ca. 15 Jahren in zunehmendem Maße Beachtung geschenkt.

2. Mit dem zweiten Beispiel sollen die Probleme der Prüfung von Anlagen angesprochen werden, die im Dauerbetrieb laufen und für die eine Abschaltung nach technischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht vertretbar ist.

Es ist Fakt, dass im Rahmen der vorgeschriebenen Wiederholungsprüfungen die Messung der Isolationswiderstände in diesen Anlagen so gut wie nicht möglich ist. Ein verantwortungsbewusster Elektrofachmann wird hier seinen Auftraggebern empfehlen, die bewährte Technik der Isolationsüberwachung einzusetzen oder die neuere Technik der Leckstromüberwachung zu wählen. Der Elektrofachmann wird hier eigenverantwortlich tätig; er kann sich z.Z. bei herkömmlichen gewerblichen und industriellen Anwendungen noch nicht auf die Sicherheitsnorm DIN VDE 0100 berufen.

Er kann aber bereits VDE-gemäße Differenzstrom-Überwachungsgeräte einsetzen. Für diese Geräte gibt es seit November 2005 eine gültige Betriebsmittelnorm, und zwar die DIN EN 62.020 / VDE 0663 " Elektrisches Installationsmaterial; - Differenzstrom-Überwachungsgeräte für Hausinstallationen und ähnliche Verwendung (RCMs)". Die Anforderungen an die Schutz- und Überwachungstechnik in den Versorgungsnetzen werden komplexer und noch weiter zunehmen. Mit dem Einsatz elektronisch geregelter Antriebe, Lampen mit EVGs und vieler weiterer elektronischer Betriebsmittel enthält "der Strom" hohe Gleichstromanteile und in der Folge treten im Fehlerfall hohe Gleichfehlerströme auf. Hier kommen zunehmend allstromsensitive Differenzstromwächter zum Einsatz. Diese Geräte, z.B. in der Bauart mit externem Stromwandler, können Fehlererkennungen anzeigen ohne sogleich abzuschalten. Die Messbereiche reichen bei den herkömmlichen Bauarten z.Z. von 10 mA bis zu 3 A.

Auch die VdS-Schadensverhütung berücksichtigt bereits diese Anwendungs- und Überwachungstechnik, so u.a. in den "Sicherheitsvorschriften für elektrische Anlagen bis 1.000 V (VdS 2046: 2001-08)"; hier der Abschnitt 3.2 "Erhalten des ordnungsgemäßen Zustandes -im Auszug unter 3.2.5 wiedergegeben:

In elektrischen Anlagen, in denen Fehlerstromschutz, z.B. Fehlerstrom-Schutzeinrichtung, aus brandschutztechnischen Gründen nicht vorgeschrieben ist, darf auf eine Isolationswider-standsmessung verzichtet werden, wenn aus örtlichen oder betrieblichen Gegebenheiten nicht abgeschaltet werden kann und Maßahmen zum Schutz bei Isolationsfehlern ... getroffen worden sind.

Erkenntnis: Eine Anwendungspflicht für die Einhaltung von VDE-Bestimmungen gilt für sicherheitstechnische Belange von elektrischen Energieanlagen.

Es ist jedoch nachdrücklich anzumerken, dass auch Maßnahmen zulässig sind, mit denen ein vergleichbares Sicherheitsniveau erzielt wird und diese Maßnahmen nicht Bestandteil des VDE-Regelwerkes sein müssen.

Rechtsvorschriften und Rechtsverordnungen:
Eine solche Rechtsvorschrift im Aufgabenbereich des Elektrohandwerks ist die Bauordnung der deutschen Bundesländer. Im folgenden wird hier auf die BauO NRW (2000) Bezug genommen.

Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte ebenso wie für Grundstücke und für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Diese baulichen Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird.

Die der Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die zuvor genannten allgemeinen Anforderungen erfüllt.

Im Sinne der BauO NRW gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technikauch die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentlich bekannt gemachte Rechtsverordnungen als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln.

Eine solche technische Regel ist z.B. die Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen anLeitungsanlagen (LAR NRW 2000), die die Festlegungen an Leitungsanlagen in der BauO NRW praxisbezogen präzisiert. Es sind Maßnahmen für die Vermeidung von Gefahren festgelegt, die sowohl von Leitungsanlagen auf das Gebäude als auch umgekehrt vom Gebäude auf Leitungsanlagen ausgehen können. Ihre strikte Beachtung und Anwendung ist insbesondere für die in der Gebäudetechnik tätigen Gewerke zwingend.

Schließlich finden sich in der BauO NRW noch Festlegungen über bestehende Anlagen und Einrichtungen. Entsprechen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes, so kann verlangt werden, dass die Anlagen diesen Vorschriften angepasst werden, wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit von Leben und Gesundheit erforderlich ist.

Bestimmungen zur Anpassung von Starkstromanlagen sind der Elektrofachkraft u.a. aus der Sicherheitsnormenreihe DIN VDE 0100 bekannt.

Eine weitere Rechtsvorschrift im Aufgabenbereich des Elektrohandwerks ist das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07./ 12.07.2005 (EnWG).

Darin § 49 Anforderungen an Energieanlagen:

(1) Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von

1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE),
2. Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs e.V. (DVGW) eingehalten worden sind.

(3) Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach dem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden und die gleiche Sicherheit gewährleisten, ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 an die Beschaffenheit der Anlagen erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind.

 (4) ... Anforderungen an die technische Sicherheit von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ...

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen erforderlichen Maßnahmen treffen.

Bevor wir uns der Verbindlichkeit zur Anwendung der Normenreihe DIN 18015 Elektrische Anlagen in Wohngebäuden und der Richtlinie T-Com 731 TR 1 Rohrnetze und andere verdeckte Führungen für Telekommunikationsanlagen in Gebäuden“ zuwenden, wollen wir uns der Erkenntnis zu Beginn der Seite 2 dieses Aufsatzes erinnern:

Es wird unterschieden zwischen Sicherheitsnormen und anderen Normen, z.B. Planungsnormen und Normen, die die Einhaltung wesentlicher elektrotechnischer Merkmale festlegt oder be-schreibt.

Die DIN 18015 ist eine Planungsnorm nach Wortlaut ihres Anwendungsbereiches. Sie beschreibt Grundsätze für Entwurf, Aufbau, Ausführung und Bemessung von Anlagen.

Die sicherheitstechnischen Merkmale einer Sicherheitsnorm, wie z.B. Festlegungen zur Abwendung von Gefahren für Menschen, Tiere und Sachen, werden in der DIN 18015 nicht angesprochen.

Teil 1 Ausgabe September 2007
Teil 2 Ausgabe August 2004: Art und Umfang der Mindestausstattung
Teil 3 Ausgabe September 2007

Zum Anwendungsbereich:

Die Teile 1 und 3 gelten für die Planung von elektrischen Anlagen in Wohngebäuden. Für Gebäude mit vergleichbaren Anforderungen an die elektrische Ausrüstung sind sie sinngemäß anzuwenden.

  • Beispiele für sinngemäße Anwendung:

Bürogebäude und Einzelbüros, Geschäfts- und Warenhäuser, Pausenräume und hauswirtschaftliche Wirtschaftsräume in Gewerbebetrieben, ggf. Geschäfts- und Warenhäuser.

Der Teil 2 gilt lediglich für Wohngebäude. Darin ausgenommen ist die Ausstattung der technischen Betriebsräume und der betriebstechnischen Anlagen.

Mit der geänderten und wesentlich erweiterten Ausgabe des Teiles 2 wurden Festlegungen aus der technischen Richtlinie T-Com 731 TR 1 aus Januar 1995 über Empfangs- und Verteilanlagen für Ton- und Fernsehrundfunk sowie für interaktive Dienste (Antennenanlagen und Breitbandkommunikationsanlagen) in zeitgemäßer Form übernommen, die in der neuen Fassung der T-Com 731 TR 1 aus Oktober 2003 nicht mehr enthalten sind.

Der Geltungsbereich der T-Com 731 TR 1 wurde in sachlicher und textlicher Angleichung an den Anwendungsbereich der Planungsnorm DIN 18015 festgelegt. Die Deutsche Telekom versteht die
T-Com 731 TR1 als technisch Beschreibung für die Planung von Rohrnetzen und andere verdeckte Führungen.

Elektrische Anlagen in Wohngebäuden sind

  • Niederspannungsanlagen/ Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis 1000 V
  • Telekommunikationsanlagen sowie sonstige Fernmelde- und Informationsverarbeitungsanlagen und Hauskommunikationsanlagen
  • Empfangs- und Verteilanlagen für Ton- und Fernsehrundfunk sowie für interaktive Dienste mit oder ohne Anschluss an ein allgemein zugängliches Netz eines Netzbetreibers
  • Blitzschutzanlagen
  • Ergänzend zur konventionellen Ausstattung ggf. Anlagen der Gebäudesystemtechnik.

Zusammenfassend gilt die grundsätzliche Aussage:
Ist die Einhaltung der DIN 18015 oder der T-Com 731 TR 1 vereinbart oder in kollektiven Verträgen festgelegt, so müssen diese Planungsgrundsätze auch berücksichtigt werden. Fehlt ein solcher ver-tragsrechtlicher Rahmen, bleibt es dem Planer und dem ausführenden Elektro-Installateur überlassen, ob er im Einzelfall die DIN 18015 und die T-Com 731 TR 1 seiner Arbeit zu Grunde legt.

Hiermit kommen wir auf den eingangs beschriebenen Themenbereich zurück und zwar dahingehend, dass die sogenannten Vorschriften des öffentlichenRechts sinnvoll ergänzt werden durch ziviles Recht, so u.a. von allgemein gültigen Bedingungen (z.B. Verträge im Massengeschäft) und von individuell geschlossenen Verträgen.

Einzelne Festlegungen der Normenreihe DIN 18015 sind nach der Rechtsverordnung „Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung“ (Niederspannungsanschlussverordnung NAV; früher AVBElt) – hier ins-besondere „Technische Anschlussbedingungen (TAB)“ – aus Vertragsrecht einzuhalten. 

Es ist nach „TAB 2000“ und nach der „TAB 2007“ die DIN 18015 anzuwenden für

  • die Ermittlung des Leistungsbedarfs in Wohngebäuden
  • Hauptleitungsabzweige und Leitungen bis zu den Stromkreisverteilern in Wohngebäuden die Bemessung der Stromkreisverteiler in Wohngebäuden.

Formalrechtlich kann so die Einhaltung der Installationszonen nach DIN 18015 Teil 3 nicht gefordert werden auf der Basis der TAB 2000 oder TAB 2007 weder für Wohngebäude noch für Gebäude mit vergleichbaren Anforderungen an die elektrische Ausrüstung.
Gleichwohl, die Zweckmäßigkeit spricht für das Erfordernis, die DIN 18015 Teil 3 anzuwenden . Hier bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer in Person des Planers und des Errichters der elektrischen Anlage.
Aus den Festlegungen der bisher herangezogenen Gesetze und Vorschriften haben wir u.a. die Erkenntnis gewonnen, dass die zur Gesetzgebung ermächtigten Körperschaften Rechtsvorschriften erlassen können, die in die technischen Anwendungen hineinreichen.

So hat der Bundesminister für Wohnungsbau in seinem Schreiben vom 23.10.1956 I / 2 G 340 / 1 / 56 mitgeteilt, dass er auf Grund des Ermächtigungsgesetzes nicht in der Lage sei, die DIN 18015 für verbindlich zu erklären.
Andererseits liegt aber eine Empfehlung vor, wonach die Anwendung der DIN 18015 allgemein nahegelegt wird. Der Minister ist der Auffassung, dass zu erwarten ist, dass sich die Anwendung der DIN 18015 auf Grund ihrer Zweckmäßigkeit von selbst durchsetzen wird.

Wie ist nun rechtlich eine Empfehlung zu werten? Hierzu sei nachfolgend das Urteil des BGH vom 06.06.1963 wiedergegeben:

Im ursprünglichen Sinn ist die Empfehlung eine Erklärung, durch die jemand etwas als für einen anderen gut oder vorteilhaft bezeichnet und es ihm deshalb anrät, nahe legt oder vorschlägt. Der Empfehlung wohnt zum Unterschied etwa von bloßen Meinungsäußerungen oder tatsächlichen Mitteilungen wesenhaft das Bestreben inne, den Willen dessen, an den sie gerichtet ist, in bestimmtem Sinne zu beeinflussen. Sie lässt ihm jedoch anders als eine Weisung, eine Vertragspflicht oder sonst eine rechtliche Bindung letztlich die Freiheit der Entschließung. Er kann sich für oder gegen die Empfehlung entscheiden, sie befolgen oder unbeachtet lassen.

Die Empfehlung ist ihrem Wesen nach rechtlich unverbindlich.

Diesem Sinn trägt auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Rechnung mit dem § 675(2):
Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist - unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit - zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

Zum Abschluss des Themenbereiches soll noch auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil C / DIN 18382 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“; - Nieder- und Mittelspannungsanlagen mit Nennspannungen bis 36 kV- verwiesen werden:
Für die Ausführung (der Arbeiten) gelten insbesondere die Normen der Gruppe 01 (DIN VDE 0100 bis DIN VDE 0199 Energieanlagen) und Gruppe 08 (DIN VDE 0800 bis DIN VDE 0899 Informationstechnik) der DIN-VDE-Normen bzw. der Europäischen Normen, die einzelne Normen dieser Gruppen ersetzen, und die Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der Netzbetreiber.

Die DIN 18382 steht mit ihrem Abschnitt 3.1.2 in Beziehung zur Sicherheitsnorm DIN VDE 0100 und zum EnWG:
Die elektrischen Betriebsmittel und Anlagen sind so aufeinander abzustimmen, dass die gefoderte Funktion erbracht wird, die Betriebssicherheit gegeben ist und ein sparsamer Energieverbrauch und wirtschaftlicher Betrieb möglich ist.
Die Festlegungen in den Abschnitten 3.1.3 und 3.1.7 der DIN 18382 entsprechen den Bestimmungen der DIN VDE 0100 Teil 510 und Teil 610:

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Montagearbeiten alle Angaben zu machen, die für den ungehinderten Einbau und ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage notwendig sind.

Der Auftragnehmer hat nach den Planungsunterlagen und Berechnungen des Auftraggebers die für die Ausführung erforderlichen Montage- und Werkstattzeichnungen zu erbringen und, soweit erforderlich, mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Stromlaufpläne
  • Adressierungspläne
  • Aufbauzeichnungen von Verteilungen
  • Stücklisten
  • Funktionsbeschreibungen
  • Klemmenpläne und Belegung

Zu den für die Ausführung notwendigen Unterlagen des Auftraggebers gehören z.B.:

  • Übersichtsschaltpläne
  • Anlagenschemata
  • Ausführungspläne
  • Schlitz- und Durchbruchpläne
  • Funktionsfließschemata oder Beschreibungen
  • Leistungsaufnahmelisten der bauseits beigestellten elektrischen Komponenten.

Der Auftragnehmer hat, bevor die fertige Anlage in Betrieb genommen wird, eine Prüfung auf Betriebsfähigkeit und eine Prüfung nach den DIN-Normen auszuführen. Die Aufzeichnung der Prüfergebnisse und die Dokumentation sind vor Abnahme dem Auftraggeber auszuhändigen.

In der überarbeiteten Fassung der DIN VDE 0100 Teil 610 - Ausgabe April 2004 - , wurde unter dem Abschnitt 6.1.1 die seit ca. 20 Jahren erhobene Forderung der Verbandsvertreter des Elektro-Installateurhandwerks aufgenommen:

Jede Anlage muss geprüft werden, bevor sie vom Benutzer in Betrieb genommen wird. Dies muss, soweit sinnvoll, bereits während der Errichtung und/oder nach Fertigstellung erfolgen.

Die in DIN VDE 0100 Teil 510 geforderten Informationen müssen den Personen, die die Prüfung durchführen, zur Verfügung stehen.

Nach Beendigung der Prüfung nach .... muss ein Prüfprotokoll erstellt werden.

Erkenntnis : Es muss häufig mit Nachdruck zeitaufwendige Überzeugungsarbeit geleistet werden, um praxisgerechte Gebote in verbindliche Regeln der Technik einzubringen.

Mit der im Verlauf der letzten 20 Jahre zunehmenden Bedeutung der Verbraucherrechte im europäischen Wirtschaftsraum war es letztlich eine Frage der Zeit, dass erforderliche Prüfungen und deren Dokumentation in einem Prüfprotokoll sowohl in gesetzlichen Bestimmungen als auch in den Regeln der Technik zur Pflicht gemacht wurden.

Der Themenbereich Bestandschutz für elektrische Anlagen bzw. Pflichten zu deren Anpassung soll nicht über den in diesem Beitrag geleisteten Rahmen hinaus vertieft werden.

Mitgliedsbetriebe der Innungen für das Elektro-Installateurhandwerk finden auf der Homepage des FACHVERBANDES ELEKTRO- UND INFORMATIONS-TECHNISCHE HANDWERKE NRW die folgenden Schriften:

  • TAB und Bestandschutz / Anpassung, Rechtsbestimmungen und Normen für elektrische Anlagen

Arbeitshilfe zur Beurteilung errichteter Niederspannungsanlagen - erarbeitet vom Landes-In-stallateur-Ausschuss NRW.

Rainer Uhlenbrauck Dipl.-Ing. , Dortmund