Sachverständigenwesen

Sachverständigenwesen

I.Grundlagen der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von SV
II. Notwendigkeit, Tätigkeitsfelder und Aufgaben der SV
II. 1 Weshalb werden SV benötigt?
II. 2 Aufgaben der Sachverständigen
III. Der Begriff Sachverständiger
IV. Verschiedene Arten von Sachverständigen
IV.1 Gliederung der verschiedenen Sachverständigen
IV.2 Die Unterschiede der Sachverständigen im einzelnen

a) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
b) Staatlich anerkannte Sachverständige
c) Sachverständige amtlich anerkannter Prüforganisationen bzw. amtlich anerkannte Sachverständige
d) Zerifizierte Sachverständige
e) Sonstige Sachverständige

V. Technische und Gesetzliche Grundlagen
VI. Haftung des Sachverständigen
VI.1 Haftung beim Privatgutachten
VI.2 Haftung beim gerichtlichen Sachverständigen
VII. Weiterbildung des SV
VIII. Vergütung des Sachverständigen

I. Grundlagen der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von SV
Die Notwendigkeit des Nachweises der besonderen Sachkunde ergibt sich zunächst einmal auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes. Es muß eigentlich jedem klar sein, dass der Sachverständige seine besondere Sachkunde dokumentieren muß, ansonsten würde die Bezeichnung „Sachverständiger“ ein total nebulöser Begriff sein.

Formal ergibt sich die Notwendigkeit des Sachkundenachweises aus den Sachverständigenordnungen der Kammern – hier aus den §2 Absatz 4 wo es deutlich heißt:Als Sachverständiger kann nur öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer seine besondere Sachkunde ( überdurchschnittliche Fachkenntnisse ), die notwendige praktische Erfahrung und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweist.

Im §3 der SVO wird dann ganz klar geregelt, daß die Kammern den jeweiligen Fachverband oder Fachausschuss hören soll und daß die Kammern zur Prüfung der besonderen Sachkunde berechtigt sind.

Gerichte und private Auftraggeber müssen sich unbedingt auf die fachlich richtige Beurteilung von SV verlassen können. Aus diesem Grund geben die SVO der Kammern vor, dass der Sachverständige schon zu Beginn seiner Tätigkeit über die überdurchschnittliche Sachkunde verfügen muß!

Dazu gehört ebenso die Pflicht eines jeden Sachverständigen
egal ob öbv, zertfiziert, frei, privat, gerichtlich bestellt usw.) zur persönlichen und unabhängigen Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen selbst!

Die Gutachtenerstattung hat zu erfolgen:

  • Höchstpersönlich, unabhängig, weisungsfrei, eigen verantwortlich, unparteiisch, gewissenhaft
  • Ohne die Weitergabe von Aufgaben an Dritte
  • Ohne die Einschaltung von Vertretern (Vertretungspersonen)
  • Eigene Erarbeitung der wesentlichen Gutachtenteile durch den unterzeichnenden Sachverständigen

Ortstermine muß der SV selbst durchführen - er darf sich hierbei nicht vertreten lassen! Und nur dann, wenn diese o.g. Kriterien erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Vergütung!

Hilfskräfte können natürlich vom SV eingesetzt werden.
Diese erledigen z.B. Vorarbeiten, Schreibarbeiten, sind Helfer bei Messarbeiten, bei der Bauteilöffnug usw. Dies folgt u.a. auch aus § 407 a Abs. 2 ZPO, wonach der SV andere Personen zur Mitarbeit einsetzen darf, wenn er den Umfang ihrer Tätigkeiten im Gutachten genau angibt.

Durch den Einssatz der Mitarbeiter darf aber keinesfalls der Charakter der eigenen persönlichen Leistung und Verantwortung des SV in Frage gestellt werden.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was geschehen kann, wenn der SV Waren, Preise und Leistungen falsch beurteilt oder im Detail gar nicht über die Sache und die Schlussfolgerungen , Tatsachen und Anknüpfungstatsachen bescheid weiß.

II. Notwendigkeit, Tätigkeitsfelder und Aufgaben der SV

II.1 Weshalb werden SV benötigt ?
In unserem hochtechnisierten und arbeitsteiligen Alltag kommt der beruflich eng spezialisierte Bürger kaum mehr ohne die Inanspruchnahme von Sachverständigen aus. Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder lassen sich von Sachverständigenkommissionen beraten. Gerichte benötigen Sachverständige zur Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte, um diese anschließend juristisch richtig einordnen zu können. Versicherungen setzen sie zur Schadensermittlung und Schadensbewertung und zur regelmäßigen Prüfung der versicherten Anlagen ein. Unternehmer brauchen sie, um berechtigte Ansprüche zu begründen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Der Verbraucher ist auf sie angewiesen, wenn er einen Bauschaden beweisen will, sein Hausgrundstück zu Beleihungszwecken bewerten lassen muss, seinen Kraftfahrzeugschaden beziffern soll oder irgendeine andere Schadensursache untersuchen oder Vermögensbewertung vornehmen lassen möchte. Darüber hinaus werden Sachverständige gebraucht, wenn gefährliche und überwachungsbedürftige Anlagen, sicherheitsrelevante Einrichtungen oder gesundheitsgefährdende Produkte in periodischen Zeitabständen zu überprüfen sind oder wenn in Schiedsgerichts- oder Schiedsgutachtenverfahren abschließend und verbindlich Tatsachenentscheidungen getroffen werden müssen

II. 2 Aufgaben der Sachverständigen
Sachverständige nehmen aufgrund ihrer Sachkunde und Erfahrung zu tatsächlichen Sachverhalten Stellung und erteilen fachlichen Rat, beantworten aber keine Rechtsfragen und subsumieren schon gar nicht tatsächliche Sachverhalte unter rechtliche Tatbestände. Mithin haben Sachverständige die Aufgabe, unparteiisch, unabhängig und objektiv den vom jeweiligen Auftraggeber vorgegebenen Sachverhalt fachlich zu beurteilen oder zu bewerten, so dass das Gutachtenergebnis von jedermann, dem das Gutachten vorgelegt wird, akzeptiert werden kann. Der Sachverständige muss also glaubhaft und vertrauenswürdig sein, so dass seine gutachtliche Aussage verkehrsfähig wie eine Urkunde ist.

Mit Hilfe seiner Gutachten können gerichtliche Streitigkeiten vermieden oder, falls es dazu kommen sollte, richtige und gerechte Entscheidungen getroffen werden.

III. Der Begriff „Sachverständiger“
Der Begriff des Sachverständigen löst in der Gesellschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen aus – dies auch je nach individueller Erfahrung bei Fachleuten und Nichtfachleuten.

Die Bezeichnung „Sachverständiger“ ist nicht gesetzlich geschützt, wie z.B. andere Berufsbezeichnungen wie etwa „Elektromeister“, „Ingenieur“, „Dipl.-Ing.“, „Rechtsanwalt“ , „Architekt“, „Beratender Ingenieur“, „Dipl.-Betriebswirt“ , „Betriebswirt des HW.“, „staatl. gepr. Techniker“ , staatl. gepr. Betriebswirt“ usw.
Daher kann beim Bürger, oder bei anderen Suchenden eine gewisse Unsicherheit entstehen, oder es kann die falsche Auswahl getroffen werden.
Vorsicht ist immer angebracht, wenn sogen . „Sachverständige“ in keiner Hinsicht zuzuordnen sind . Es ist dann zunächst sehr schwierig einen Anhaltspunkt für die fachliche und die finden.
Deshalb hat der Gesetzgeber – aber auch private Organisationen – Verfahren und Formen entwickelt, die die notwendige Kompetenz für verschiedene Bereiche definiert.

IV. Verschiedene Arten von Sachverständigen
Die Suche nach dem richtigen Sachverständigen beginnt meist im Branchenfernsprechbuch, in den sog. Gelben Seiten oder häufig auch im Internet . Der Sucher findet unter der Rubrik »Sachverständige« eine Vielzahl von Sachverständigen und eine Vielfalt von Bezeichnungen wie beispielsweise »anerkannt«, »öffentlich bestellt«, »vereidigt«, »TÜV-Sachverständiger«, »DEKRA-Sachverständiger« u. a.

Was bedeuten diese Zusätze, sind alle Sachverständigen für die gleichen Aufgaben qualifiziert? Die Bezeichnung „Sachverständiger“ ist ja, wie bereits erwähnt , grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt, so dass sich jeder auf Sachgebieten, in denen es keiner gesetzlich geregelten Zulassung oder Anerkennung bedarf, am Gutachtenmarkt betätigen kann und diesen "Titel" selbst verleihen darf.

Man unterscheidet mehrere Gruppen von Sachverständigen, wobei Sachverständige ohne Weiteres mehreren Gruppen zugleich angehören können. So sind Sachverständige, die für amtlich anerkannte Prüforganisationen arbeiten, je nach Aufgabenbereichen zum Teil auch öffentlich bestellt und vereidigt oder verfügen über eine Zertifizierung. Selbstständige öffentlich bestellte Sachverständige sind z.B. Mitglieder von Verbänden, die ihrerseits eigene Verbandsanerkennungen aussprechen. Staatlich anerkannte Sachverständige entsprechend der Landesbauordnungen können zusätzlich über eine öffentliche Bestellung verfügen. Eine Vielzahl von Varianten ist hier möglich.

IV.1 Gliederung der verschiedenen Sachverständigen

  • Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
  • Sachverständige amtlich anerkannter Prüforganisationen bzw. amtlich anerkannte Sachverständige
  • Staatlich anerkannte Sachverständige
  • Zertifizierte Sachverständige
  • Sonstige

 

IV.2 Die Unterschiede der Sachverständigen im einzelnen

a) Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • sind in einer besonderen Bestimmung gesetzlich geregelt (vgl. § 36 GewO, § 91 HwO) und
  • sind für die Erstellung von Gutachten, sowie die Beratung in ihren definierten Sachgebieten bestellt
  • müssen einen Eid dahingehend ablegen, dass sie ihre Gutachten und sonstigen Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei, unabhängig, gewissenhaft und persönlich erstatten
  • werden nur dann öffentlich bestellt, wenn sie zuvor besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre persönliche Integrität bestehen
  • sind in Gerichtsverfahren bevorzugt zur Gutachtenerstattung heranzuziehen; andere Sachverständige dürfen in Gerichtsverfahren nur dann mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt werden, wenn besondere Umstände dies erfordern (vgl. §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO)
  • unterliegen während der Zeit ihrer öffentlichen Bestellung einem umfangreichen Pflichtenkatalog mit entsprechender Kontrolle durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • verlieren ihre öffentliche Bestellung durch Widerruf, wenn sie gegen den Pflichtenkatalog verstoßen.
    Eine Liste der öffentlich bestellten Sachverständigen erhält man bei der jeweiligen örtlichen Bestellungskörperschaft, also vor allem bei den Kammern.
    Sachverständigenverzeichnisse findet man im Internet z.B. auf den Webseiten der Kammern.

b) Staatlich anerkannte Sachverständige
In einigen Bundesländern wurde zur Prüfung von Schall- und Wärmeschutz, baulichem Brandschutz, Standsicherheit, raumlufttechnischer Anlagen und zur Prüfung der elektrischen Anlagen in Sonderbauten, der staatlich anerkannte oder auch in Bayern der "verantwortliche Sachverständige" eingeführt.

Staatlich anerkannte Sachverständige

  • werden von den zuständigen Landesbaubehörden oder von den beauftragten Architekten- und Ingenieurkammern, nach besonderer Prüfung der fachlichen Qualifikation, anerkannt
  • werden nur dann staatlich anerkannt, wenn sie die notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und zuverlässig sind
  • verlieren ihre staatliche Anerkennung durch Widerruf, wenn sie gegen den Pflichtenkatalog verstoßen

Die Sachverständigen werden von den zuständigen Anerkennungsstellen entsprechend eines festgelegten Pflichtenkataloges bei ihrer Tätigkeit überwacht. Listen der staatlich anerkannten Sachverständigen werden von den Anerkennungsstellen geführt.

c) Sachverständige amtlich anerkannter Prüforganisationen bzw. amtlich anerkannte Sachverständige

  • werden aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen in bestimmten Bereichen hoheitlich tätig, indem sie Sicherheitsprüfungen durchführen
  • Beispiele: Überprüfung von Kraftfahrzeugen, Aufzügen, Druckbehältern, medizinisch-technischen Geräten
  • Sind Angestellte oder Vertragspartner von staatlich beliehenen Organisationen (z.B. DEKRA, GTÜ, TÜV)
  • Verlieren ihre amtliche Anerkennung durch Widerruf, wenn sie gegen vorliegende Pflichtenkataloge verstoßen.

Die Organisationen sowie deren Sachverständige werden von den zuständigen Landesbehörden entsprechend eines gesetzlich festgelegten Pflichtenkataloges bei ihrer Tätigkeit überwacht.

d) Zerifizierte Sachverständige
Eine derzeit zu beobachtende Entwicklung im Bereich der Anerkennung von Sachverständigen darf wegen ihrer Bedeutung und Ausstrahlung auf das gesamte Sachverständigenwesen in Deutschland und Europa nicht fehlen. Die Europäischen Normeninstitutionen haben einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten die Normenreihe 45000 beschlossen, die in Deutschland als DIN-Norm übernommen wurde. Diese Normenreihen werden auch zunehmend für den internationalen Bereich und dort auch für Dienstleister relevant.

Mithin können sich auch Sachverständige zertifizieren lassen, auch wenn sie bereits öffentlich bestellt sind. In der EN-Norm 45013 wird festgelegt, welche Anforderungen eine Zertifizierungsstelle für Personen - also Überprüfung deren persönlicher Kompetenz - erfüllen muss, um akkreditiert zu werden. Im regulierten Bereich sind für die Akkreditierung und Überwachung der Zertifizierungsstellen in Deutschland in der Regel staatliche Stellen zuständig. Im nicht regulierten Bereich sind privatrechtlich organisierte Akkreditierungsstellen zuständig.

Die Überprüfung der persönlichen Sachkunde gehört seit jeher zum deutschen Sachverständigenwesen; so definiert das Institut für Sachverständigenwesen (IfS – Köln) den Sachverständigen als eine Person, die auf einem oder mehreren Sachgebieten über überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und diese besondere Sachkunde persönlich, unabhängig, unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft zur Verfügung stellt. Um auch in Zukunft bekannte Systeme mit neuen Systemen kompatibilisierbar zu gestalten, haben sich die Mitglieder des Institut für Sachverständigenwesen frühzeitig auf diesem Gebiet engagiert.

Zertifizierte Sachverständige werden zertifiziert, wenn sie zuvor die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und keine Bedenken gegen ihre persönliche Eignung bestehen unterliegen während der Zeit ihrer Zertifizierung einem umfangreichen Pflichtenkatalog mit entsprechender Überwachung durch die Zertifizierungsstelle verlieren ihre Zertifizierung durch Widerruf, wenn sie gegen den Pflichtenkatalog verstoßen oder die erforderlichen aktuellen Kenntnisse nicht kontinuierlich nachweisen .
Ihre Zertifizierung ist auf einen bestimmten Zeitraum befristet, Verlängerungen sind möglich, wenn die erforderlichen Kenntnisse kontinuierlich nachgewiesen werden.

Durch eine Akkreditierung der Zertifizierungsstelle z.B. durch eine Stelle im Deutschen Akkreditierungsrat wird durch eine unabhängige Drittstelle auch die Arbeit der Zertifizierungsstelle kontinuierlich überwacht. Damit ist sichergestellt, dass auch die Zertifizierung den vorgegebenen Standards entspricht. Entsprechend der Norm EN 45013 haben die Zertifizierungsstellen ein aktuelles Verzeichnis der zertifizierten Sachverständigen vorzuhalten, wie z.B. bei der IfS GmbH für Sachverständige.

e) Sonstige Sachverständige
Ein Teil der Sachverständigen hat sich in privatrechtlichen Verbänden organisiert, die Mitglieder aufnehmen und als Verbandssachverständige anerkennen, wenn sie bestimmte Anforderungen an die Vorbildung und Sachkunde erfüllen. Die Voraussetzungen für eine Verbandsanerkennung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.05.1984 (NIW 84, 2365) festgelegt.

Als Beispiel dazu möchte ich den VdS - anerkannten Sachverständigen zur Prüfung elektrischer Anlagen nennen , der aufgrund der Sachversicherungsklausel 3602 tätig wird.

V. Technische und Gesetzliche Grundlagen
Die Voraussetzungen als SV öffentlich vereidigt und bestellt zu werden wurden bereits erläutert und in Folgenden geht es nun um die gesetzlichen und technischen Grundlagen.

Bei der Beurteilung einer technischen Anlage geht man von bestimmten Grundlagen aus.

Diese Grundlagen können z. B. sein:

  • Technische Vorschriften
  • DIN-Normen
  • Technische Angaben der Hersteller
  • Gesetzt
  • VDE – Bestimmungen
  • EN – Normen
  • Vertragsbedingungen (z.B. VOB)
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Handwerkliche Grundregeln

Diese Grundlagen sind dann der Ausgangspunkt des Sachverständigen für den Vergleich eines IST – ZUSTANDES mit einem SOLL – ZUSTAND und damit auch häufig die Grundlage der Beantwortung der Beweisfragen, wenn es darum geht zu beurteilen, ob die elektrische Anlage, so wie sie erstellt und installiert wurde tatsächlich den REGELN DER TECHNIK entspricht.

Ein Grundstein dieser vorgenannten Gesetzte ist das Energiewirtschaftsgesetz (zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 12.07.2005) ! Hier behandelt der § 49 die „Anforderungen an Energieanlagen“. Im EnWG. erfahren die VDE – Bestimmungen Ihre Rechtsgrundlage und ihren Charakter als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Im „alten“ Energiewirtschaftsgesetzt war dies ebenso geregelt – damals in § 49 .

VI. Haftung des Sachverständigen
All diese vorgenannten Regelwerke müssen jedem Sachverständigen als Arbeitsgrundlage geläufig sein. U.a. auf diesen Grundlagen sind Gutachten zu erstellen um Haftungsfragen auszuschließen.

VI.1 Haftung beim Privatgutachten
Hier wird der SV aufgrund eines Vertrages tätig. Für Schäden , auch Schäden, die durch eine Hilfskraft verursacht werden, haftet der SV nach § 278 BGB.

Beispiel: BGH 10.11.1994, NJW 95, 392
Der Angestellte eines SV führt im Rahmen einer Immobilienbewertung die Besichtigung eines Gebäudes durch. Dabei unterlässt er die notwendige Besichtigung des Dachstuhles, der später aufgrund von Feuchtigkeitsschäden abgerissen und erneuert werden muß. Der BGH sah darin eine schuldhafte Pflichtverletzung des SV, da dieser den OT nicht selbst durchgeführt hatte und die Besichtigung des Dachstuhles überhaupt nicht erfolgte – obwohl sie zur Bewertung des Gebäudes notwendig war.

VI.2 Haftung beim gerichtlichen Sachverständigen
Die Haftung des gerichtlich tätigen Sachverständigen ist im BGB geregelt, hier im 2. Teil des BGB § 839a unter Bezugnahme auf den § 839 ( Ausgabe 2000 ) wo hier grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zur Erstattung eines Falschgutachtens zugrundegelegt werden - und das ist eben der Unterschied zum Privatgutachten.
Ein weiterer Unterschied ist, daß der gerichtliche Sachverständige keinen Vertrag mit den Parteien geschlossen hat, sonder quasi von Amts wegen tätig geworden sind, im Privatgutachten jedoch Vertragspartner eines Auftraggebers ist.

VII. Weiterbildung
Jeder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zur ständigen Weiterbildung verpflichtet (SVO ) ! Kann ein Sachverständiger seine quantitative und qualitative Fortbildung nicht ausreichend nachweisen, wir ihm die Bestellung entzogen !

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige müssen sich kontinuierlich weiterbilden

  • Zeitlich
  • Thematisch
  • Angepasst an die Entwicklung
  • Ggf. auch fachübergreifend

VIII. Vergütung des Sachverständigen
- für Gerichtsgutachten seit 01.07.2004 nach JVEG
- für Privatgutachten nach Vereinbarung

Alle Gutachten , die nach dem 01.07.2004 von den Gerichten beauftragt werden müssen von den Sachverständigen nach diesem Gesetz abgerechnet werden.

Das alte ZSEG ist für die Abrechnung der Sachverständigen nicht mehr gültig!